Wulff

Für Wulff wird es eng. So lauten die letzten Meldungen zum Fall.

Staatsrechtler sehen schweren Verstoss gegen Ministergesetz. Unrechtbewusstsein bei Herrn Wulff nicht vorhanden. Mal Urlaub bei Maschmeyer, mal 500000 Euro von Geerkens, was kommt wohl noch heraus. Herr Wulff lässt keinen Zweifel daran, wessen Präsident er ist. Zwischendurch gibt es amtliche Vergnügungsreisen.

Mein Präsident ist das nicht, ich hätte ihn auch nie gewählt. Die wissen schon, warum sie das Volk nicht wählen lassen. Sich gegenseitig Pfründe zuzuschieben, das ist die Hauptbeschäftigung unserer "Elite".

Wer hier fühlt sich von einem solchen Präsidenten vertreten? Gibt es noch so jemanden?

Grüsse,

Harry2

Ich empfehle zu diesem Thema diesen Artikel im Spiegel.

Meine persönliche Meinung: nichts wir so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Sollten sich alle Anschuldigungen bewahrheiten, waren diese maximal ungeschickt und zeugen von Dummheit.

Und Dummheit ist sicherlich keine Eigenschaft, die ich an einem Staatsoberhaupt schätze.

Punky

das eigentlich zugrunde liegende Problem ist doch: Wie unabhängig kann ein Politiker sein?

Mit wirklicher Unabhängigkeit kommt man vielleicht noch über die Direktwahl in den Gemeinderat oder Stadtrat einer Kleinstadt. Da, wo der Wähler den Kandidaten persönlich nicht mehr kennt bzw. kennen kann, ist der Bewerber auf Unterstützung angewiesen. Und damit fängt das Problem an. Wer jemanden unterstützt, erwartet von ihm in der Regel eine Gegenleistung. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Unterstützung und Bestechung? Ein Patentrezept habe ich leider auch nicht zur Hand ...

In diesem Zusammenhang sei aber mal darauf hingewiesen, dass ein kleiner Beamter Geschenke nur bis zu einem Wert von wenigen Euro annehmen darf, was im Grunde auch Sinn macht und seinen Anteill daran hat, dass Deutschland mit Rang 14 im Korruptionsindex von Transparency International eigentlich ganz gut da steht (man vergleiche die USA mit Rang 24 zwei Plätze hinter dem lateinamerikanischen Land Chile, danach Frankreich - und das EU-Land Italien gar auf Rang 69). Vielleicht würde eine Ausweitung dieser Geschenke-Regel auf Spitzenpolitiker unser Land sogar zu Skandinavien aufschließen lassen?
Auch eine Wartefrist vor der Übernahme wichtiger Posten in der Industrie nach dem Ausscheiden aus dem Amt und eine verpflichtende Offenlegung aller Zuwendungen wäre meines Erachtens sinnvoll. Ganz in den Griff wird man aber diesen Klüngel bzw. die Amigowirtschaft wohl nicht bekommen - menschliche Gier und die Gelegenheit zur Bereicherung sind nun mal vorhanden und es gibt nicht so viele "Gandhi's".

Was den Fall Wulff angeht, so erinnert mich dieses Hin- und Herwinden mit juristischen Spitzfindigkeiten übrigens sehr an unseren fränkischen Baron ...

Grüße vom Oberbayern